2045 statt 2050: Das bringt das neue Bundes-Klimaschutzgesetz

Für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges gibt es bis 2030 weiter maximale Emissionsmengen. Die Regierung setzte sie aber deutlich nach unten.

Den Großteil der Minderungen sollen die Industrie und die Energiewirtschaft übernehmen. So wird dort angesetzt, wo die Vermeidungskosten am geringsten und die Emissionen am höchsten sind. Auch nach 2030 soll es mit maximalen Emissionsmengen weiter gehen, genaue Mengen bestimmt die Regierung 2024.

Zum neuen Bundes-Klimaschutzgesetz gibt es auch noch ein Sofortprogramm, dass die Umsetzung der neuen Klimaziele antreiben soll. Bis zu 8 Milliarden € will die Regierung dafür locker machen, aber auch neue Vorgaben setzen. Die Energiestandards für Neubauten sollen stärker ausfallen und auch die Kosten für den CO₂-Preis sollen jetzt von Vermietern und Mietern getragen werden.

Aus den neuen Zielen wurden bisher nur wenige konkrete Maßnahmen abgeleitet. Sie braucht es aber um gerade den Erneuerbaren Energien einen weiteren Schub zu geben. Der Bundesverband Solarwirtschaft und der Bundesverband Erneuerbare Energien fordern weiter, die Ausbauziele für die Photovoltaik im EEG nach oben zuschrauben, Marktbremsen abzubauen und Flächen und Genehmigungen bereitzustellen. Schon allein um einen hohen Ökostromanteil sicherzustellen, auch bei einem steigenden Bruttostromverbrauch durch die E-Mobilität, Wärmepumpen und grünem Wasserstoff im Rahmen der Sektorenkopplung. Ohne diese Maßnahmen bleibt der PV-Turbo aus.

Ende April erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greift und sogar teilweise nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Für die Richter fehlten konkrete Vorgaben für die Emissionsminderung ab dem Jahr 2031. Sie sehen damit die Gefahren des Klimawandels nach hinten rücken und zulasten jüngerer Generationen. Die klare Ansage an die Regierung: nachbessern! Mit diesem Urteil können Klimaschützer und junge Fridays-for-Future-Anhänger einen Erfolg für sich verbuchen. Sie hatten Klage eingereicht.

• Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bessert die Regierung das Bundes-Klimaschutzgesetz nach. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden.
• Mehr einsparen denn je sollen die Industrie und die Energiewirtschaft.
• Zu den neuen Zielen startet auch ein Sofortprogramm mit 8 Milliarden €, dass die Umsetzung der Klimaziele antreiben soll. Maßnahmen sind noch kaum bekannt.